Die Höhe der Grünen Grundsicherung wird entlang der Armutsgefährdungsschwelle valorisiert - d.h. angepasst. In der Forschung werden 60% des Medianeinkommens als Armutsgefährdungsschwelle angesehen. Wenn sich dieses Medianeinkommen erhöht, erhöht sich auch die Armutsgefährdungsschwelle, daran orientiert sich die Höhe der Grundsicherung.

Aktuell liegt diese Armutsgefährdungsschwelle bei 912,- Euro, d.h. die Grundsicherung würde derzeit ebenfalls bei 912,- Euro liegen. Diese 912,- Euro allein schützen zwar noch nicht vor sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung, wer aber weniger als 912,- Euro zur Verfügung hat, kann definitiv nicht voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Ziel der Grundsicherung ist es, Menschen von der Sorge um die rein physischen Existenz zu befreien und ihnen so Raum, Zeit und Ort zu bieten, sich um eine nachhaltige Verbesserung ihre Situation, sowie ihren Wünschen und Zielen zu kümmern.

Die Kosten für eine umfassende Grundsicherung, inklusive notwendiger weit ausgebauter sozialer Dienstleistungen liegen ca. 2 Milliarden Euro jährlich. Die erste Stufe der Absicherung von Menschen in besonderen Betroffenheitslage würde Kosten von 700 Millionen Euro jährlich mit sich bringen. Die Absicherung aller Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle beliefe sich auf ca. 950 Millionen Euro jährlich.

Finanziert wird die Grundsicherung durch eine Verbreiterung der Beitragsbasis durch das Einbeziehen aller Einkommensarten und auch Vermögenswerte. Weil Grundsicherung die gesamte Gesellschaft angeht. (Freibeträge im Bereich mittlerer Einkommen - etwa für Einfamilienhäuser oder "Omas Sparbuch" - werden natürlich mitgedacht)

In Österreich ist die Steuerlast ungleich verteilt. Ein großer Anteil, ca. 1/3 an Steuern und Abgaben wird lohn- und einkommensbezogen eingehoben. Ein weiteres Drittel kommt aus der Umsatzsteuer. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtabgabenaufkommen ist einer der niedrigsten in der OECD; "Vorzugsschüler" sind hier die USA und Großbritannien, wo es eher hohe vermögensbezogene Steuern gibt.

Laut OECD hebt Österreich derzeit ca. 1,4 Mrd. Euro an vermögensbezogenen Steuern ein. Eine Anhebung auf den OECD-Durchschnitt würde ein Aufkommen von ca. fünf Mrd. Euro ergeben. Das bedeutet: Eine Angleichung an den EU-15 Durchschnitt würde Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro mit sich bringen.

Diese Anhebung würde übrigens nicht primär Häuselbauer oder "Tante Mizzis" Sparbuch treffen, denn 2/3 des Vermögens in Österreich sind in den Händen der obersten 10% der Vermögensskala. Vermögenssteuern, die diesen Namen auch verdienen, sind also auch und vor allem eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit.

Solange die Politik diese Reichen und Superreichen über die Gebühr schont und die kleinen und kleinsten Einkommen belastet, ist eines jedenfalls klar: Die Finanzierung der Grünen Grundsicherung ist eine politische und keine ökonomische Frage.

Nein. Sie soll Menschen in die Lage versetzen, akute Problemlagen ohne Existenzangst angehen zu können. Dazu bedarf es aber auch einer Erweiterung und vor allem einer Öffnung des Zugangs zu sozialen Beratungs- und Betreuungseinrichtung für alle. Als Rechtsanspruch und niederschwellig.

Die meisten Menschen wollen arbeiten. Erwerbsarbeit hat neben dem Einkommen vor allem in unserer Gesellschaft einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Die Grüne Grundsicherung verbunden mit einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Einschleifregelung (also der Anrechnung eines gewissen Freibetrags) stellt einen Erwerbsanreiz dar.

Mit einer Grundsicherung in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle kann gerade die Existenz abgedeckt werden, das ist kein besonders hohes Einkommen.

Zur Zeit ist es so, dass mehr Menschen arbeiten wollen, als Erwerbsarbeitplätze vorhanden sind. Angesichts der Tatsache, dass es derzeit acht mal mehr Arbeitsuchende als offene Stellen gibt, ist die pauschale Abqualifizierung der "faulen Arbeitslosen" ohnehin nur mehr blanker Hohn.

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen sie auch jetzt, da sie sich diesen Anspruch ja durch eine Erwerbstätigkeit erwerben (Versicherungsleistung). Nach geltendem Recht sind Drittstaatenangehörige ("Nicht-EU-AusländerInnen") EU-BürgerInnen nach einem 5jährigen Aufenthalt beim Zugang zu Sozialleistungen gleichgestellt. Das gilt natürlich auch für die Grundsicherung. Darüber hinaus gibt es langjährige grüne Forderungen, die auf eine generelle Gleichstellung von In- und AusländerInnen zielen. Zentral sind hier die Forderung nach einer Zusammenführung von Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt - wer hier lebt, soll auch hier arbeiten dürfen - und der Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Lebensmittelpunkt (analog Steuerrecht - wer hier Steuern zahlt, soll auch hier Sozialleistungen beziehen)

Nein, eindeutig nicht. Die Grüne Grundsicherung ist mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 Euro brutto pro Stunde verbunden. Natürlich kann es im Zuge von Teilzeitbeschäftigung zu einem niedrigeren Einkommen kommen. Da zählt dann das Haushaltseinkommen und sollte diese zu niedrig sein, steht der Grundsicherungsbezug natürlich wieder außer Frage. Die Erfahrung zeigt aber, dass hier nicht das größte Problem liegt. Viel problematischer ist, dass zur Zeit auch auf Arbeitsplätze mit nicht Existenz sichernden Einkommen vermittelt werden kann, auch für Vollzeitarbeitsplätze.  Ziel muss es sein, mehr existenzsichernde Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen.