In Österreich ist die Steuerlast sehr ungleich verteilt. Ein großer Anteil, ca. 1/3 an Steuern und Abgaben wird lohn- und einkommensbezogen eingehoben. Ein weiteres Drittel kommt aus der Umsatzsteuer. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtabgabenaufkommen ist einer der niedrigsten in der OECD. Hohe vermögensbezogenen Steuern finden wir dagegen in der USA, Großbritannien und auch der Schweiz - alles andere als kapitalismusfeindliche Länder.

Laut OECD hebt Österreich derzeit ca. 1,4 Milliarden Euro an vermögensbezogenen Steuern ein. Eine Anhebung auf den Durchschnitt der EU-15 würde ein Aufkommen von ca. 4,8 Milliarden Euro ergeben. 5 Milliarden Euro aus vermögensbezogenen Steuern bedeuten somit schlicht und einfach das Aufschließen Österreichs an die europäische Steuerrealität. Das sind nur 0,78% der riesigen Vermögen der Reichen und Superreichen für Bildung und soziale Sicherheit. Für alle Menschen in Österreich.

Arbeitsplätze werden nicht allein durch steuerliche Begünstigungen geschaffen. Die Entscheidung für einen Standort hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Zu nennen sind unter anderem: Infrastruktur, (Aus)Bildungsniveau der Arbeitskräfte und Binnennachfrage bzw. die Nähe zu Absatzmärkten.

Steuerliche Begünstigung ist eine kurzfristige Subventionspolitik, die den Steuerwettlauf nach unten gerade in Binnenmärkten wie der EU extrem beschleunigt. Das meiste Vermögen wird an den Finanzmärkten mit einer Renditeerwartung angelegt. Dieses Verhalten beeinflusst die Investitionsneigung negativ. Investoren erwarten kurzfristige Gewinne. Unternehmensinvestitionen, die auch Arbeitsplätze schaffen, rechnen sich meistens langfristig Dafür wird aber vielfach auf den Finanzmärkten kein Kapital zu Verfügung gestellt.

Hier wird Wirtschaft mit den Profiten der Unternehmen gleichgesetzt. Aber obwohl die Profite der Unternehmen in den letzten Jahren sehr hoch sind, sind ihre Investitionen anhaltend niedrig. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Bekanntgabe von Entlassungen im großen Stil häufig für einen steigenden Kurs an den Börsen sorgt.

Die Aussage vom direkten Zusammenhang des Wohlbefindens der Wirtschaft und dem übrigen Teil der Gesellschaft soll suggerieren, dass alle die gleichen wirtschaftlichen Interessen - die bestmögliche Kapitalverwertung - zum Ziel hätten. Doch während die einen vergnüglich die Bootsfahrt genießen (Wir sitzen alle in einem Boot), müssen die anderen mühsam rudern. Dass das ökonomische Treiben doch von Interessensgegensätzen getragen wird, offenbart sich spätestens bei jährlichen Lohnverhandlungen.

Zum anderen stempelt dieser Stehsatz das Wirtschaftswachstum zum einzig denkmöglichen Wohlstandsindikator einer gesamten Gesellschaft. Im Allgemeinen messen wir Lebensqualität (auch) mit anderen Indikatoren. Das Wirtschaftswachstum sagt nichts über den Zustand einer Gesellschaft, das Rechtssystem, die Arbeitsbedingungen, die Verteilung des produzierten Reichtums sowie die sozialen Standards etc. aus. Auch Nachhaltigkeitsfaktoren wie Umweltverschmutzung, Folgekosten für Gesundheit und ähnliches werden nicht als solche berücksichtigt.

In den frühen 80er Jahren waren es die zu starken Gewerkschaften, dann die staatliche Regulierung: Immer waren und sind den Unternehmen die Löhne zu hoch. Die gleiche Argumentation von der angeblichen Notwendigkeit der Lohnzurückhaltung, um die Wettbewerbsfähigkeit und den allgemeinen Wohlstand für alle sicherstellen zu können, ist aber heute auch von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung sowie von manchen Ökonomen, wie Bernhard Felderer vom Institut für höhere Studien (IHS) zu hören.

Eine OECD Untersuchung in 10-EU Ländern inklusive Österreich, über einen Zeitraum von 25 Jahren kann die Aussage nicht bestätigen. In 25 Jahren Lohnzurückhaltung hat sich die Arbeitsmarktsituation nicht verbessert.

In der ökonomischen Literatur ist jedoch weitgehend unbestritten, dass Nachfragemangel, also unzureichender Konsum, Arbeitslosigkeit verursachen kann: dies gilt auch dann, wenn kleine exportorientierte Volkswirtschaften wie Österreich von niedrigen Lohnstückkosten profitieren und ihre produzierten Güter und Dienstleistungen im Ausland absetzen können. Die Inlandsnachfrage steht in Zusammenhang mit der Entstehung von Arbeitsplätzen. Inlandsnachfrage kann aber nur durch die Erhöhung von Einkommen, mit einer hohen Konsumneigung, also besonders im unteren Bereich, angekurbelt werden.

Diese gebetsmühlenartig wiederholte Aussage, hält einer Überprüfung nicht stand. Unsere Gesellschaft wird immer reicher, unsere Wertschöpfung und unser Wohlstand verdoppelt sich im Schnitt alle 35 Jahre bei gleichbleibenden Wachstumsraten. Die öffentlichen Sozialausgaben sind kaum merkbar angestiegen. Sie lagen 1980 bei rund 27 % des Bruttoinlandsprodukts und seit Mitte der 1990er Jahre bei 29 % (2003: 28,5%).

Richtig ist allerdings, dass die Sozialausgaben in Österreich zu einem großen Teil von Abgaben auf Löhne und Gehälter bzw. lohnsummenabhängigen Abgaben geleistet werden. Die Lohnquote - Anteil von Löhnen und Gehältern am Bruttoinlandsprodukt - ist ein wichtiger Parameter für die Finanzierung der Sozialausgaben in Österreich. Sinkt die Lohnquote, dann wird im gegenwärtigen System auch die Finanzierung schwieriger. Gleichzeitig ist zB. Arbeitslosigkeit sehr teuer. Nicht nur die Kosten für die Transferleistungen für Menschen ohne Erwerbsarbeit schlagen hier zu buche, sondern auch die Einnahmenausfälle. Ob sich Österreich den Sozialstaat leisten kann, hängt in erster Linie von der Abgabenstruktur und vom politischen Willen ab.

Dieser Ausspruch von Margaret Thatcher prägte den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, der bis heute anhält. Es kam, verbunden mit dem Versprechen von höherem Wachstum und höherer Beschäftigung, zu einer neoliberalen Dominanz der Wirtschaftspolitik. Grundorientierung ist die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Senkung von Unternehmenssteuern und eine Zurückdrängung des Staates zugunsten von Privatisierungen. Die mit dieser Politik in Aussicht gestellten Versprechungen sind zwar nicht eingetreten, trotzdem ist es gelungen, diese Entwicklung als alternativlos und unausweichlich darzustellen. Für die angebliche Alternativlosigkeit gibt es jedoch keinen Beleg.

Neoliberale Wirtschaftspolitik baut auf einer eindeutig tendenziösen Marktideologie auf und „verkauft" diese als unumstößliche Wahrheit. Ökonomie oder Wirtschaftswissenschaft verfügt jedoch nicht über eine ausschließliche Form von Wahrheit, sondern erklärt ihren Gegenstand in Abhängigkeit vom jeweiligen Blickwinkel. Schließlich ist die Ökonomie eine Politische.