Achtung. Ich darf über Kinderarmut nicht reden (sagt die Wiener SPÖ).

Ich nehme also an, Sie dürfen das hier nicht lesen. Falls doch, sagen Sie es bitte nicht der SPÖ.

Wärst du nicht reich ... wär ich nicht arm.

Österreich leistet sich den Luxus der niedrigsten Vermögenssteuern innerhalb der OECD. Das hat seinen Preis: Hohe Armutszahlen, besonders hart trifft es Kinder.

Polemische Wahrheit: Der 5jährige Lukas friert im Winter, damit die Stifungen und Aktiengewinne von Karl-Heinz weiterhin steuerfrei bleiben.

Fakten: UNICEF-Studie zu Kinderarmut: Child Poverty in Rich Countries

Dänemark 2,4 Prozent der Kinder sind arm Finnland: 2,8 Prozent der Kinder sind arm Österreich: 10,2 Prozent der Kinder sind arm Mexiko: 27,7 Prozent der Kinder sind arm

Das war vor fünf Jahren. Was sagt die EU-Studie über Lebensbedingungen in den Privathaushalten (auch: EU-SILC 2008)::

Österreich: Armutsrate bei 14 Prozent Wien: Armutsrate bei 17 Prozent Wien: Kinderarmut 24 Prozent

Wie schaut es heute aus? 100.000 Kinder in Wien leben in einem armutsgefährdeten Haushalt oder sind längst in der Armutsfalle gefangen.

Was ist zu tun? Die UNICEF empfiehlt: zuerst einmal Kinderarmut definieren und konrollieren, messbar machen. Und sich dann ein realistisches Ziel setzen: Reiche Länder und reiche Städte sind in der Lage Kinderarmutsraten auf unter zehn Prozent zu drücken.

Grünes Programm  für Wien: Wir halbieren die Kinderarmut in den nächsten 5 Jahren.     

Und was sagt die SPÖ dazu: Über Kinderarmut darf niemand reden.

Sehr schön herausgearbeitet hat SPÖ-Gemeinderat Wagner dabei, dass die Kinder ja gar nicht alle arm, sondern ein paar davon nur armutsgefährdet sind. Alles wunderbar. Arm und armutsgefährdet. Vor 5 Jahren waren das noch 53.000 Kinder. Heute sind es fast genau doppelt so viele. Aber alles bestens. Klar, wenn die alleinerziehende Mama vom 5jährigen Lukas im Monat 810 Euro Einkommen hat, dann gibt es auch keinen Heizkostenzuschuss der Gemeinde Wien. Dafür ist sie dann zu reich, meint die SPÖ...

Der Sozialhilferichtsatz für ein Kind in Wien beträgt pro Monat...  Hundertsiebenunddreißig Euro. 137. Das genügt, sagt die SPÖ. Und: Nicht darüber reden.

Liebe Wiener Kinder, gründet eine Bank, führt die an den Rande des Bankrotts und jammert dann die SPÖ an. Darüber darf dann geredet werden, dann wird euch sogar geholfen.

Dabei ist alles so einfach: Reiche besteuern und mit dem Geld Kinderarmut bekämpfen.

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Wie die aktuelle Wifo Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich" zeigt, sieht es nicht gut aus für die Umverteilung in Österreich.

Trotz Zunahme der Beschäftigung steigt im Bemessungszeitrum der letzten 1 ½ Jahre die Ungleichheit. Direkte Steuern und Abgaben wirken in Österreich nicht umverteilend.

Trotz leichter Verbesserung durch die Einkommensteuerreform, stieg die Abgabenbelastung durch die indirekte Besteuerung, die besonders die untere Einkommensschichten trifft. Das Sozialsystem federt bis dato noch die gravierendsten Ungleichheiten ab.

Jedoch geht jegliche weiter Kürzung der Sozialeistungen auf Kosten der Haushalte mit niedrigem Einkommen während sie für höhere Einkommensschicht keine nennenswerte Verschlechterung darstellen.

 

Doch die Einführung der Vermögenssteuer könnte diesem Trend entgegengewirkt werden.

Umverteilung jetzt!

 

Die Kurzfassung der Studie findet ihr hier

 

Wir haben es satt!

2 Milliarden für Bildung - jetzt!

Wir zeigen uns solidarisch mit den Besetzer_innen des Audimax an der Universität Wien und unterstützen ihre Forderungen( http://unsereuni.at/?cat=8 ) !

Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren, überfüllte Hörsäle, desolate Infrastruktur, prekäre Arbeitsverhältnisse... - Wir haben es satt!

Durch die Einführung der Grünen Vermögenssteuer wird es 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen geben auf Kosten der Reichen, die für eine soziale Grundsicherung für alle die sie brauchen und mehr und bessere Bildung, mehr Chancen für alle Kinder, Investitionen in Kindergärten, Schulen, Ausbildung, Universitäten und Erwachsenenbildung aufgebracht werden.

In diesem Sinne:

Freie Bildung für Alle!

Das Transferkonto, von Josef Pröll in seiner groß angekündigten Rede vorgestellt, hat nur den Effekt eine Neiddebatte zu entfachen. Es ist absolut unerträglich, wie BezieherInnen von Sozialleistungen derzeit an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Diese Debatte um den Sozialstaat dient nur dazu auf Sparpakete vorzubereiten. Die ungleiche Besteuerung wird überhaupt nicht thematisiert. Staatshilfen an Banken dienen dazu innerhalb kürzester Zeit wieder Rekordboni an ManagerInnen auszuzahlen. Auch diese Boni werden mit öffentlichen Geld mitfinanziert. Hier gibt es keinen Aufschrei. Aber obwohl viele unserer Sozialleistungen unter der Armutsgrenze liegen, wird noch darüber diskutiert, den Menschen die Butter vom Brot zu nehmen.

Der Versuch, die Kürzungen der Sozialleistungen mit dem Hinweis auf das niedrige Lohnniveau in vielen Branchen zu verteidigen, ist ein weiteres Armutszeugnis von ÖVP und SPÖ. Weil die Menschen, die arbeiten zu wenig verdienen, um sich das Leben leisten zu können, müssen die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind noch weniger bekommen. Eine entlarvende Logik der Klientelpolitik für Reiche und Superreiche.

Anstatt für ein vernüftiges Lohnniveau zu kämpfen und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe einzuführen, werden die unteren Einkommensschichten gegeneinander ausgespielt. Währenddessen freuen sich die Reichen über ihre steuerfreien Vermögenszuwächse.

Die heutige Zeitungslektüre hinterlässt Kopfschütteln und Gänsehaut. Da fordert Strache eine Differenzierung der Sozialversicherungen nach EU-BürgerInnen und nicht EU-BürgerInnen. Die Wiener SPÖ macht einen Rückzieher in Fragen des Integrationsstaatssekrätariats und plötzlich ist es ihnen wurscht, ob Integrationsfragen im Innenministerium angesiedelt sind. Ist das die erste Auswirkung der angekündigten neuen Linie in der "Integrationspolitik" der SPÖ? Rückt die SPÖ aus Angst vor weiteren Wahlverlusten noch weiter nach rechts? Waren die Hausordnungs-Polemiken des Wiener Bürgermeisters erst der Anfang?

Im Ohr klingen noch die Maßnahmen des Ethnic Profilings. Die gezielte polizeiliche Ermittlung auf Grund der Herkunft von Menschen. Viele andere Beispiele des Generalverdachts gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und diskriminierender Handlungen aus der jüngsten Vergangenheit kommen ins Gedächtnis.

Langsam steigt die Gänsehaut auf. Mittlerweile scheint Diskriminierung und Xenophobie gesellschaftsfähig geworden zu sein. Die Wirtschaftskrise eröffnet die Möglichkeit noch weiter auszuholen und die Gesellschaft zu spalten. Die Ellenbogen werden ausgefahren.

Wir haben weder ein "Ausländerproblem" noch ein "Kriminalitätsproblem". In Österreich gibt es gesamtgesellschaftslich eine extrem ungleiche Verteilung. Es wird eine Politik gemacht, die die Reichen reicher und Armen ärmer macht. Ganz unabhängig von der Herkunft oder dem Lebenslauf.

Es bleibt der Aufruf: Lasst euch nicht blenden, schaut genau hin. Wir müssen uns wehren, gegen Sündenbockpolitik, Spaltung der Gesellschaft und Xenophobie!