Wie die aktuelle Wifo Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich" zeigt, sieht es nicht gut aus für die Umverteilung in Österreich.

Trotz Zunahme der Beschäftigung steigt im Bemessungszeitrum der letzten 1 ½ Jahre die Ungleichheit. Direkte Steuern und Abgaben wirken in Österreich nicht umverteilend.

Trotz leichter Verbesserung durch die Einkommensteuerreform, stieg die Abgabenbelastung durch die indirekte Besteuerung, die besonders die untere Einkommensschichten trifft. Das Sozialsystem federt bis dato noch die gravierendsten Ungleichheiten ab.

Jedoch geht jegliche weiter Kürzung der Sozialeistungen auf Kosten der Haushalte mit niedrigem Einkommen während sie für höhere Einkommensschicht keine nennenswerte Verschlechterung darstellen.

Doch die Einführung der Vermögenssteuer könnte diesem Trend entgegengewirkt werden.

Umverteilung jetzt!

Die Kurzfassung der Studie findet ihr hier

Wir haben es satt!

2 Milliarden für Bildung - jetzt!

Wir zeigen uns solidarisch mit den Besetzer_innen des Audimax an der Universität Wien und unterstützen ihre Forderungen( http://unsereuni.at/?cat=8 ) !

Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren, überfüllte Hörsäle, desolate Infrastruktur, prekäre Arbeitsverhältnisse... - Wir haben es satt!

Durch die Einführung der Grünen Vermögenssteuer wird es 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen geben auf Kosten der Reichen, die für eine soziale Grundsicherung für alle die sie brauchen und mehr und bessere Bildung, mehr Chancen für alle Kinder, Investitionen in Kindergärten, Schulen, Ausbildung, Universitäten und Erwachsenenbildung aufgebracht werden.

© Bild von unibrennt.at

In diesem Sinne:

Freie Bildung für Alle!

Das Transferkonto, von Josef Pröll in seiner groß angekündigten Rede vorgestellt, hat nur den Effekt eine Neiddebatte zu entfachen. Es ist absolut unerträglich, wie BezieherInnen von Sozialleistungen derzeit an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Diese Debatte um den Sozialstaat dient nur dazu auf Sparpakete vorzubereiten. Die ungleiche Besteuerung wird überhaupt nicht thematisiert. Staatshilfen an Banken dienen dazu innerhalb kürzester Zeit wieder Rekordboni an ManagerInnen auszuzahlen. Auch diese Boni werden mit öffentlichen Geld mitfinanziert. Hier gibt es keinen Aufschrei. Aber obwohl viele unserer Sozialleistungen unter der Armutsgrenze liegen, wird noch darüber diskutiert, den Menschen die Butter vom Brot zu nehmen.

Der Versuch, die Kürzungen der Sozialleistungen mit dem Hinweis auf das niedrige Lohnniveau in vielen Branchen zu verteidigen, ist ein weiteres Armutszeugnis von ÖVP und SPÖ. Weil die Menschen, die arbeiten zu wenig verdienen, um sich das Leben leisten zu können, müssen die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind noch weniger bekommen. Eine entlarvende Logik der Klientelpolitik für Reiche und Superreiche.

Anstatt für ein vernüftiges Lohnniveau zu kämpfen und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe einzuführen, werden die unteren Einkommensschichten gegeneinander ausgespielt. Währenddessen freuen sich die Reichen über ihre steuerfreien Vermögenszuwächse.

Die heutige Zeitungslektüre hinterlässt Kopfschütteln und Gänsehaut. Da fordert Strache eine Differenzierung der Sozialversicherungen nach EU-BürgerInnen und nicht EU-BürgerInnen. Die Wiener SPÖ macht einen Rückzieher in Fragen des Integrationsstaatssekrätariats und plötzlich ist es ihnen wurscht, ob Integrationsfragen im Innenministerium angesiedelt sind. Ist das die erste Auswirkung der angekündigten neuen Linie in der "Integrationspolitik" der SPÖ? Rückt die SPÖ aus Angst vor weiteren Wahlverlusten noch weiter nach rechts? Waren die Hausordnungs-Polemiken des Wiener Bürgermeisters erst der Anfang?

Im Ohr klingen noch die Maßnahmen des Ethnic Profilings. Die gezielte polizeiliche Ermittlung auf Grund der Herkunft von Menschen. Viele andere Beispiele des Generalverdachts gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und diskriminierender Handlungen aus der jüngsten Vergangenheit kommen ins Gedächtnis.

Langsam steigt die Gänsehaut auf. Mittlerweile scheint Diskriminierung und Xenophobie gesellschaftsfähig geworden zu sein. Die Wirtschaftskrise eröffnet die Möglichkeit noch weiter auszuholen und die Gesellschaft zu spalten. Die Ellenbogen werden ausgefahren.

Wir haben weder ein "Ausländerproblem" noch ein "Kriminalitätsproblem". In Österreich gibt es gesamtgesellschaftslich eine extrem ungleiche Verteilung. Es wird eine Politik gemacht, die die Reichen reicher und Armen ärmer macht. Ganz unabhängig von der Herkunft oder dem Lebenslauf.

Es bleibt der Aufruf: Lasst euch nicht blenden, schaut genau hin. Wir müssen uns wehren, gegen Sündenbockpolitik, Spaltung der Gesellschaft und Xenophobie!

Heute starten wir unsere Herbstkampgane unter dem Titel "Wir haben es satt!" Ehrlich, wir können es nicht mehr hören, dass die Reichen so arm sind und deshalb keine Steuern zahlen müssen. Wir können es nicht mehr hören, dass Steuern auf Privatvermögen investitionshemmend sein sollen.

Die neueste Wifo-Verteilungsstudie zeigt deutlich, dass unser Steuersystem wenig umverteilt. Die Umverteilung wird durch staatliche Leistungen sicher gestellt. Wer soll diese Leistungen bezahlen?

Alle Rufe nach Konsolidierung des Budgets sind gut. Aber bitte doch mit fairen Mitteln. Solange es keine Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Schenkungen gibt und Stiftungen so sehr steuerlich bevorzugt sind, müssen wir nicht über notwendige Einsparungen reden.

Denn wir haben es satt! Vermögenssteuern jetzt! 5 Milliarden umverteilen!